ΔΗΜΗΤΡΗΣ ΚΟΥΡΚΟΥΛΑΣ



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Können die Griechen Europa regieren?

ΗΜ/ΝΙΑ:

Können die Griechen Europa regieren?
Europa regiert in Griechenland mit. Bald wird es auch umgekehrt sein. Am 1. Januar übernimmt Athen die Ratspräsidentschaft in Brüssel. Ausgerechnet dann stehen wichtige Entscheidungen an.Von Florian Eder , Athen

Foto: pa/AFP CreativeWachablösung vor dem Grab des Unbekannten Soldaten im Zentrum AthensBild teilen
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Wenn unten der Zorn der Menge brodelt, dann müssen Dimitris Kourkoulas’ Leute mitten hinein und durch, sonst kommen sie nicht nach Hause. Die Dienststelle des Europaministers liegt am Syntagma-Platz, dem Ort der Demonstrationen gegen die Troika, gegen das Sparen, gegen die politische Klasse und die Regierung im Besonderen.
Der Kordon, den die Polizei für diese Fälle spannt, verläuft vor der Haustür. Einen Hinterausgang gibt es nicht und auch keine Garage, über die man sich davonstehlen könnte. Kourkoulas’ betagtes Bürogebäude besitzt eine Pförtnerloge hinter dickem Glas, aber das sind auch schon alle Sicherheitsmaßnahmen.
Zwei behäbige Aufzüge rumpeln in den obersten Stock und öffnen ihre Türen direkt zum Flur vor dem Ministerbüro. Wenn für den Abend Proteste angekündigt waren, durften die Beamten früher gehen.
“Mehr Krise hinter uns als vor uns”
Die Proteste aber sind zahmer geworden, die Demonstranten weniger. “Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die breite Mehrheit der Griechen keine vorgezogenen Wahlen will”, sagt Kourkoulas beim Gespräch in seinem Büro. “Sie sind vielleicht nicht glücklich, aber sie sehen auch keinen anderen Weg aus der Krise als wir.”
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Der Mann sieht sein Land schon auf dem Weg zurück: “Wir glauben, wir haben mehr Kilometer Krise hinter uns als vor uns, wir sind näher am Ende als am Anfang.” Kourkoulas soll dazu beitragen, dass das Ende näher kommt, dass Europa die Rettung seines Landes irgendwann als Erfolgsgeschichte begreift.
Da trifft es sich, dass es schon länger keine Notwendigkeit mehr für den frühen Feierabend in seiner Dienststelle gab. Auch Kourkoulas, dessen Position einem deutschen Staatsminister im Außenamt entspricht, bleibt gern mal länger. Die “Welt am Sonntag” empfängt er, während das Abendrot sein Büro ausleuchtet.
Eher nach Hause zu gehen, kommt derzeit nicht infrage: Am 1. Januar übernimmt das Land für ein halbes Jahr turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft, die Vorbereitungen laufen längst. Der Vorsitz im Ministerrat, der Kammer der EU-Staaten, hat für Griechenland mehr als die rituelle Bedeutung des alle paar Jahre Wiederkehrenden.
Es warten gewaltige Vorhaben wie die Bankenunion
Es spielt der Regierung in die Karten, dass die Erwartungen niedrig sind. Das hoch verschuldete und mit Hunderten Milliarden Euro gerettete Griechenland, der Herd der Euro-Krise, ein lange Jahre dysfunktionales Staatswesen soll also Europa vorsitzen. Ein Land, das schon die ihm selbst aufgegebenen Reformen immer nur auf den letzten Drücker erledigt hat, soll ein entscheidendes halbes Jahr EU-Politik prägen, in dem gewaltige Vorhaben wie die Bankenunion zur Entscheidung und gesetzgeberischen Umsetzung anstehen.
Dauerzwist gibt es um den Personalabbau im öffentlichen Dienst, der den Kontrolleuren zu langsam geht. Die Steuerverwaltung war im Sommer ein weiterer Streitpunkt zwischen Troika und Regierung – die Kontrolleure zogen Fähigkeit und Willen der Regierung in Zweifel, die ihr zustehenden Steuern auch einzutreiben.
Der Ton war zwischenzeitlich recht rau im Umgang, die Troika unterbrach ihre Mission sogar wieder einmal, ein Zeichen, dass es arg knirscht. Die anstehende Präsidentschaft verleiht den Griechen eine breitere Brust.
“Wir werden zeigen: Wir behandeln alle respektvoll, und wir hoffen, die anderen werden dasselbe tun”, sagt Kourkoulas. Er ist sich der hochgezogenen Augenbrauen in anderen EU-Hauptstädten bewusst. “Die Meinung, die viele von unserem Land haben, ist nicht gerade hoch. Ich weiß, es gibt die Zweifel, ob wir die Präsidentschaft ausfüllen können.”
Vom Krisenland zum geschätzten EU-Mitglied?
Es ist zwar Zufall – der Plan wird Jahre im Voraus gemacht –, doch Griechenland gibt sich entschlossen, aus dem Zufall Bestimmung zu machen. Eine Regierung kann einfach ein paar Dossiers über die Ziellinie der Gesetzgebung bringen: Auch damit kann sich eine Präsidentschaft begnügen und sich ansonsten auf die Dienstleistungen des Brüsseler Apparats verlassen.
Können die Griechen Präsidentschaft? “Es ist sicher gut, dass heute nicht mehr die ganze Verantwortung auf der Präsidentschaft liegt”, sagt ein Regierungsvertreter eines anderen EU-Landes diplomatisch.
Aber Griechenland will mehr, für das Land ist die Aufgabe Teil eines Prozesses, halb Selbstvergewisserung, halb Restaurierung des Fremdbilds: “Es wird den Leuten in Erinnerung rufen, dass wir gleichwertige Partner sind”, sagt Kourkoulas.
Die Ratspräsidentschaft soll das Werk vollenden, das die Regierung von Antonis Samaras anstrengt: einen Imagewandel vom Krisenland zu einem geschätzten Mitglied der EU-Staatengemeinschaft, die Rückkehr zur Normalität. Die Rückeroberung verlorener Souveränität steht im Vordergrund. Es gibt genügend Stimmen, laute und leise, die fordern: Es sei genug mit der als Diktat empfundenen Konsolidierung.
“Das griechische Volk kann nicht mehr geben”
“Die Maßnahmen waren ein Schock”, sagt Pater Maximos Papagiannis, als Generalvikar der Diözese Athen ein einflussreicher Kirchenmann mit dem Ohr am Volk. Er war oft am Syntagma-Platz bei den Demonstranten, er sieht mehr Besucher in seinen Gottesdiensten als früher, und er sieht auf einmal Menschen im Müll nach Essen suchen.
“Die EU sollte nicht so streng mit den einfachen Leuten sein”, sagt er. Das Dringen auf Strukturreformen sei sehr willkommen. Damit gehe eine Verpflichtung einher: “Die Politik in Griechenland wird von der EU diktiert. Das ist vielleicht nicht das Schlechteste. Aber es bringt eine Verantwortung mit sich für das, was in diesem Land passiert.”
“Das griechische Volk kann nicht mehr geben”, sagte Präsident Karolos Papoulias jüngst. Premier Samaras und sein Stellvertreter Evangelos Venizelos legten sich öffentlich fest: Es werde keine weiteren großen Sparrunden geben. “Ich hoffe, Griechenland ist sich bewusst, dass es seine Verpflichtungen einhalten muss”, sagt demgegenüber der Berater eines EU-Regierungschefs.
Einen Präsidentschaftsbonus aber hat Athen da nicht und ist sich dessen wohl bewusst. “Dass wir in besonderen Umständen sind, soll die Präsidentschaft nicht beeinflussen, weder positiv noch negativ”, sagt Kourkoulas. “Wir wollen eine europäische, keine griechische Präsidentschaft. Wir wollen ehrlicher Makler sein und für sechs Monate unsere nationalen Interessen vergessen.”
Griechenland will sparsam regieren
Als Zeichen des guten Willens für die europäischen Partner und im eigenen Land soll das Vorhaben vor allem eines sein: besonders schlank. “Es wird eine spartanische Präsidentschaft werden. Unsere Gäste werden alles bekommen, was sie brauchen, und es wird so schön hier sein wie immer, aber ohne Übertreibungen wie früher.”
50 Millionen Euro hat Griechenland als Ausgaben geplant und will, wenn möglich, mit noch weniger auskommen. Die Vorgänger haben zwischen 60 und 80 Millionen Euro ausgegeben. Polen etwa hatte in seinem Präsidentschafts-Halbjahr zudem 300 Beamte in der Ständigen Vertretung in Brüssel zusammengezogen. Griechenland will mit 150 auskommen.
Der Erfolg hängt weniger von der Mannstärke ab als vom Geschick der Minister ebenso wie der leitenden Beamten bei der Suche nach Kompromissen. “Wir sind ein sehr kleines Team hier im Außenministerium. Es wird reichen, wir haben ja Erfahrung”, sagt Kourkoulas.
Dass Griechenland gerade Zehntausende Beamte in eine stille Reserve schickt oder entlässt, spielt für diese Aufgabe keine große Rolle – außer, dass das Land kaum zusätzliche Kräfte einstellen wird: “85 bis 90 Prozent” aller im Rahmen der Präsidentschaft Eingesetzten kämen aus dem bestehenden Personalpool.
Private Sponsoren für die Präsidentschaft
Der größte Teil der Ausgaben entfällt üblicherweise auf Veranstaltungen im Gastland. Griechenland will ihre Zahl auf das Minimum beschränken: Viel mehr als die Ministertreffen, 13 an der Zahl, wird es nicht geben, und sie werden alle in Athen stattfinden, auch neu gebaut wird dafür nicht. “Zum ersten Mal ist der Kostenfaktor einfach sehr wichtig für uns.
Wir können es uns nicht leisten, zu viel auszugeben, weder gegenüber der Bevölkerung noch gegenüber der EU”, sagt Kourkoulas. Und so hat er sich auf Sponsorensuche begeben: “Wir werden so viel wie möglich auch auf Spenden zurückgreifen.” Audi etwa wird die Fahrzeuge stellen, die wichtige Gäste chauffieren. “Die sind uns sehr weit entgegengekommen”, sagt Kourkoulas.
Die Reform der Währungsunion ist ein Projekt, das den Spagat deutlich macht zwischen Anspruch und der Prägung der Interessen durch eigene Erfahrung. Die Maßnahmen zur Euro-Rettung wurden ad hoc entschieden, ohne Vorbild und Geschäftsordnung. “Das alles war unvermeidbar, aber es hat zu dem Eindruck beigetragen, dass einige Länder entscheiden und die anderen folgen müssen”, sagt der Minister. “Das hat nicht nur Griechenland das Gefühl gegeben, ein Land zweiter Klasse zu sein.”
Griechischer Nettoüberschuss schon im nächsten Jahr
Die Bankenunion ist eine von drei Prioritäten der Präsidentschaft. Daneben nennt Kourkoulas “Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung” sowie die Flüchtlingspolitik. Griechenland ächzt unter den Migrantenströmen, zehn Prozent der Bevölkerung sind illegale Einwanderer, das Land will Europa zu mehr Engagement verpflichten. Das alles im Sinne Griechenlands – aber auch Europas.
Den Griechen fallen die Monate vor der Europawahl im Mai zu. Wenn noch etwas gegen die Skepsis der Bürger zu tun ist, die Umfragewerte für explizit europafeindliche Kräfte nahelegen, dann in den ersten Monaten des Jahres 2014. Deswegen auch der Wunsch, Griechenland als Beispiel gelungener Sanierung darzustellen. “Wir wollen keine falschen Erwartungen wecken, es wird lange dauern, bis sich eine Erholung am Arbeitsmarkt niederschlägt”, sagt Kourkoulas. “Aber wir haben positive Signale.”
Wenn man die Zinszahlungen außer Acht lässt, so die Regierung, könne man 2014 einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erzielen. Das Wachstum soll zurückkehren. Finanzminister Giannis Stournaras plant, im kommenden Jahr testweise eine Anleihe zu platzieren, als ersten Schritt der Rückkehr an die Märkte. “Dass wir das inmitten einer Rezession erreichen, ist ein Zeichen der enormen Anstrengungen der öffentlichen Hand, sowohl beim Abbau des Defizit als auch beim Sparen”, sagt Kourkoulas.
Resteuropa fordert weitere Einschnitte
Allein: Die Europäer glauben nicht recht an das Narrativ, das Griechenland spinnt. Die Troika sieht eine Finanzierungslücke von bis zu drei Milliarden Euro im Haushalt des kommenden Jahres, sie fordert neue, harte Einschnitte weit über die 500 Millionen Euro hinaus, die Samaras als Obergrenze nennt.
Am Rande des EU-Gipfels in der vergangenen Woche versuchte Samaras, seine konservativen Amtskollegen ins Boot zu holen. Sie beschieden ihm, er solle diese Dinge mit der Troika aushandeln.